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Klingbeil setzt auf Kommissionsvorschläge
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Darlehen, die jetzt kurzfristig stabilisieren sollten. Er habe zudem die Erwartung, dass Reformkommissionen für die Kranken- und Pflegeversicherung zeitnah zu Ergebnissen kommen und man dann auch sofort in die Umsetzung einsteigen könne. Dies bringe ihn zu der Annahme, "dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden".
Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Im Entwurf für den Haushalt 2026 ist wie schon für 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro erst später zurückgezahlt werden. Das Gesundheitsministerium hatte indes mehrfach deutlich gemacht, dass dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch Beratungen im Bundestag.
Warnung vor Beitragsanhebungen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform hat die Arbeit bereits aufgenommen und soll bis Jahresende Vorschläge vorlegen. Eine Kommission zur Krankenversicherung soll bis Frühjahr 2027 Empfehlungen erarbeiten.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte, Kredite seien keine Lösung des Problems. "Das Geld wird bei der Krankenversicherung nicht einmal ausreichen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, und es muss außerdem zurückgezahlt werden." Die Kassen fordern seit langem, dass der Bund etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern voll finanziert, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei./sam/hoe/DP/jha
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