- Die EU genehmigt 7,9 Milliarden Euro Staatshilfe.
- Das Förderprogramm für Biomasse und Biogas wird erweitert.
- Die Regelung steht im Einklang mit EU-Recht.
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Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) bezeichnete die Entscheidung der Kommission als "entscheidenden Schritt, um Planungssicherheit für Landwirte, Investoren, Betreiber und Kommunen zu schaffen." Biogas leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Energieversorgung.
Als Hüterin eines fairen Wettbewerbs in der EU prüft die Europäische Kommission, ob staatliche Beihilfen verzerrend in den Markt eingreifen. Sie kam zu dem Schluss, dass die deutsche Regelung mit EU-Recht im Einklang ist. Die Förderung bleibe verhältnismäßig und beschränke sich auf das Minimum, das nötig sei, um Anreize für mehr Ökostrom-Erzeugung zu schaffen./mjm/DP/nas
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