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Ein geplantes Darlehen des Bundes, das auch von der Schuldenbremse ausgenommen wäre, löse die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht, argumentiert der Rechnungshof. Damit ließe sich allenfalls etwas Zeit gewinnen.
"Notfallpatient auf der Intensivstation"
"Der Rechnungshofbericht zeigt: Die Lage in der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher eingeräumt. Nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der dringend auf der Intensivstation behandelt werden muss", sagte der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der dpa. Er mahnte kurzfristig die Rückzahlung von Auslagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro während der Corona-Pandemie an die Pflegekassen durch den Bund sowie Strukturreformen an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob die gleichen Forderungen. "Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut führen", betonte Vorstandsmitglied Anja Piel.
Angesichts der Finanznöte der Pflegeversicherung soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeiten. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Gremium kommt am Montag in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusammen. Die AG soll noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen, wie die Finanzen zu stabilisieren sind. Konkret soll es laut Koalitionsvertrag unter anderem darum gehen, steigende Eigenanteile für Pflegebedürftige zu begrenzen./mi/DP/he
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