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Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner warf der Regierung vor, "den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt." Es werde getrickst statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen müssten im Alltag Wirkung zeigen. "Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen", betonte die Linken-Parteichefin.
Auch die Grünen kritisierten insbesondere die Verwendung des Sondervermögens. "Sie vergeben damit die Chance, gerade jetzt in der strukturellen Wirtschaftskrise einen notwendigen Impuls zu setzen", sagte Chefhaushälter Sebastian Schäfer an die Bundesregierung gerichtet. Die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive - die Regierung "vermasselt die historische Chance", sagte er./mah/DP/jha
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