- Österreichs Regierung will Reformtempo steigern.
- Kanzler Stocker kündigt 100 Vorschriften zur Entlastung an.
- FPÖ liegt laut Umfragen mit 37 Prozent vorn.
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So werde die Koalition unter anderem dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken - für Unternehmen und für Verbraucher. Auch Strukturreformen zum Wohl der Menschen seien unumgänglich, spielte Stocker auf Mängel im Gesundheitswesen an. "Es ist die Zeit des Redens vorbei", sagte der Regierungschef bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt. Der 65-Jährige musste nach einer Rücken-Operation vier Wochen im Homeoffice arbeiten.
Entbürokratisierung: 100 Vorschriften sollen fallen
Die Regierung habe angesichts des großen Budgetlochs bereits bisher einiges bewegt. So sei es unter anderem zu Änderungen bei der Rente gekommen und der Tarifabschluss für die Beamten sei zur Entlastung des Etats wieder aufgeschnürt worden. Demnächst würden 100 Vorschriften und Regeln abgeschafft, um die Bürokratie zu verringern.
FPÖ in Umfragen weit vorn
Die rechte FPÖ liegt nach aktuellen Umfragen weit vorn. Im Bund könnte sie laut Demoskopen inzwischen mit 37 Prozent rechnen, ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem Ergebnis der Parlamentswahl 2024. ÖVP und SPÖ kämen nur zusammen auf etwa die gleiche Zustimmung.
Auch in der Steiermark, wo die FPÖ seit einem Jahr den Ministerpräsidenten stellt, legen die Rechtspopulisten in einer Umfrage stark zu. Damit sei die These, die FPÖ würde sich bei einer Machtübernahme entzaubern, widerlegt, so der Kommentator der Wiener Zeitung "Kurier"./mrd/DP/stw
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