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Bundestag setzt Sondervermögen für Infrastruktur ein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat das schon seit Monaten geplante Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen. Daraus sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen gestemmt werden - um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Außerdem sollen Gelder in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen.

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Von den schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds - das ist ein Sondertopf des Bundes für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder. Zur Umsetzung des Länder-Anteils ist ein eigenes Gesetz geplant.

Mitte März hatte noch der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit den Weg für ein historisches Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen./hoe/DP/jha


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