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Das Finanzamt Köln-Süd - die im konkreten Einzelfall von einem Kölner Ehepaar verklagte Behörde - wies die Vorwürfe zurück, ebenso das Bundesfinanzministerium. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs ließ keine Tendenz erkennen: "Wir werden es nicht allen Recht machen können", sagte die Vorsitzende Richterin Francesca Werth lediglich.
Sind die pauschalen Schätzwerte zu ungenau?
Insgesamt standen am Mittwoch drei ähnlich gelagerte Fälle auf der Tagesordnung: Neben dem Kölner Verfahren noch eines aus Sachsen und eines aus Berlin. Alle drei Verfahren betreffen das sogenannte "BundesmodelI", das in elf Bundesländern gilt. Im Bundesmodell sind maßgeblich der Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete - beides auf Basis pauschaler Werte. Außerdem fließen unter anderem Größe und Art des Grundstücks ein sowie das Alter des Gebäudes.
Die Finanzämter setzen die Miet-Schätzwerte nach Kirchhoffs Worten häufig zu hoch an: "Die pauschalen Kaltmieten sind am Markt oft gar nicht zu erreichen."
Kläger verloren in der ersten Instanz
In allen drei Fällen hatten die Kläger in der ersten Instanz verloren. Das Grundsteuer-Gesetz betrifft quasi die gesamte Bevölkerung: Zwar müssen nur Eigentümer die Steuer selbst zahlen. Doch können Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. Ist die Grundsteuer bei Mietwohnungen unangemessen hoch, zahlen das letztlich die Mieter. Nach Kirchhoffs Worten haben bundesweit 2,8 Millionen Eigentümer Einspruch gegen die Grundsteuerwertbescheide ihrer jeweiligen Finanzämter eingelegt./cho/DP/jha
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