- Manuela Schwesig wird im Landtag wiedergewählt.
- Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat 39 Sitze.
- Ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wird eingesetzt.
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Am Freitag und Samstag hatten SPD, Linke und Grüne auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt, der in den Wochen davor ausgehandelt worden war. Das neue Kabinett wird von den Sozialdemokraten dominiert, die bei der Landtagswahl am 20. September 35,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten.
Ernennung der Ministerinnen und Minister
Die SPD stellt die Ministerpräsidentin und den Staatskanzleichef und besetzt außerdem fünf Ministerposten. Das Wirtschaftsressort gibt sie dabei dem Parteilosen Wolfgang Blank, der das Amt bereits seit Dezember 2024 ausübt. Die Linke hat zwei Ministerien bekommen, die Grünen eines. Die Ministerinnen und Minister sollen am Montag nach Schwesigs Wiederwahl von der Regierungschefin ernannt und anschließend im Landtag vereidigt werden.
Außerdem soll bei der Landtagssitzung ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Er soll die Krisenpolitik von Landesregierung und Landesbehörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Beantragt hat den Untersuchungsausschuss die AfD. Für die Einsetzung sind 25 Prozent der Stimmen im Landtag nötig - die hat die AfD./ili/DP/jha
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