- Kanzleramtschefin Nina Warken spricht zur Stromsteuer.
- Die Senkung soll auch 2028 gelten, wenn finanziert.
- Union und SPD einigten sich auf die Senkung für 2027.
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Die Gegenfinanzierung müsse im Zuge der Haushaltsaufstellung erfolgen. Es müsse für 2028 eine noch viel größere Lücke gestopft werden als für 2027, so Warken. Trotzdem sei vereinbart, dass die Stromsteuersenkung für alle auch 2028 und die weiteren Jahre gelten solle.
Warken sprach von "sehr ernsthaften Gesprächen" der Koalitionsspitzen über die Senkung der Stromsteuer. Die Haushaltslage sei schwierig. "Umso besser ist es, dass es uns tatsächlich gelungen ist, jetzt die Stromsteuersenkung für das nächste Jahr miteinander zu vereinbaren, damit auch eine breite Entlastung zu schaffen."
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus./hoe/DP/jha
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