- Ein US-Gericht hat ICE Vorgaben für Protestaktionen gemacht.
- Friedliche Demonstrierende dürfen nicht festgenommen werden.
- Die Anordnung gilt während des Bundeseinsatzes in Minnesota.
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dpa-AFX |
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US-Gericht schützt friedliche Proteste in Minnesota
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Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur bei konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten oder kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez verwies auf Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften, wobei verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt worden sein könnten.
Hintergrund sind anhaltende Proteste in Minneapolis und Umgebung gegen ICE-Einsätze. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Lage nach dem Tod der US-Amerikanerin Renee Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde.
Heimatschutzministerium weist Vorwürfe zurück
Das Heimatschutzministerium wies Vorwürfe gegen die Beamten zurück. Diese hätten verfassungskonform gehandelt und nur notwendige Gewalt angewendet. Die Verfassung schütze friedliche Versammlungen, nicht jedoch Ausschreitungen oder Angriffe, hieß es auf X.
Die Anordnung des Gerichts gilt für die Dauer des verstärkten Bundeseinsatzes in Minnesota. Einen Eilantrag auf einen vollständigen Stopp der ICE-Einsätze hatte Menendez zuvor abgelehnt. Präsident Trump hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz auf Grundlage des Insurrection Acts gedroht, diesen jedoch vorerst ausgeschlossen./scr/DP/zb
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