Ursula von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen wurde erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Mit 401 Stimmen von insgesamt 685 Abgeordneten im EU-Parlament sicherte sich die CDU-Politikerin eine komfortable Mehrheit, die für eine Wiederwahl nötigen 360 Stimmen deutlich übertraf. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung statt, wobei 284 Abgeordnete gegen sie stimmten.

Von der Leyen bedankte sich kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse über die Plattform X und äußerte ihre Dankbarkeit für das Vertrauen der Abgeordneten. In ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament betonte sie die Bedeutung eines entschlossenen Kampfes gegen Demagogen und Extremisten sowie die Notwendigkeit, Europas Demokratie zu schützen und in die Sicherheit und Verteidigung des Kontinents zu investieren.

Politische Prioritäten und zukünftige Initiativen

Verteidigung der europäischen Demokratie

Von der Leyen erklärte, sie werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten die europäische Lebensweise zerstören. Ihre Pläne umfassen eine stärkere Verteidigung der EU und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Verteidigungsindustrie. Sie kritisierte auch die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnete sie als "Appeasement-Mission".

Klimapolitik und nachhaltige Mobilität

Ein technologieneutraler Ansatz soll helfen, die EU-Klimaziele zu erreichen. Von der Leyen plant Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, im bestehenden EU-Gesetz, das ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulässt. Um nachhaltigere Mobilitätsoptionen zu fördern, will sie die grenzüberschreitenden Zugfahrten in der EU erleichtern und eine Verordnung zur einheitlichen digitalen Buchung von Fahrkarten vorschlagen.

Erschwinglicher Wohnraum und Gesundheitsversorgung

Die Wohnungskrise in Europa, die Menschen aller Altersgruppen und Familien betrifft, steht ebenfalls auf ihrer Agenda. Von der Leyen kündigte an, einen Plan für erschwinglichen Wohnraum zu entwickeln und einen eigenen Kommissar für dieses Thema zu ernennen. Zudem soll ein EU-Gesetz zu kritischen Arzneimitteln vorgeschlagen werden, um Abhängigkeiten bei wichtigen Medikamenten zu verringern.

Bürokratieabbau und wirtschaftliche Initiativen

Von der Leyen verspricht weiteren Bürokratieabbau, um unternehmerische Initiativen zu erleichtern, und will die Verwaltungslast reduzieren sowie schnellere Genehmigungen ermöglichen. Ein härterer Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität ist ebenfalls Teil ihrer Agenda. Hierzu soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppelt werden.

Verteidigung und Cyberabwehr

Der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems und einer europäischen Cyberabwehr steht ebenfalls auf dem Plan. Ein "European Air Shield" soll den Luftraum schützen und die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung symbolisieren. Zudem soll ein Verteidigungskommissar ernannt werden, um die Zusammenarbeit mit dem EU-Außenbeauftragten zu verstärken.

Informationsschutz und saubere Industrie

Zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen und ausländischer Einflussnahme möchte von der Leyen einen "Europäischen Schutzschild für die Demokratie" vorschlagen. Innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit plant sie eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa, um Investitionen in Infrastruktur und Industrie zu fördern und die Energiekosten zu senken.

Klimaziele und Landwirtschaft

Ein weiteres Zwischenziel im Klimagesetz soll die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Investitionen in erneuerbare Energien und kohlenstoffarme Technologien sollen priorisiert werden. Zudem kündigte sie Maßnahmen an, um Landwirten ein faires Einkommen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Agrarsektors zu gewährleisten.

Hintergrund und zukünftige Zusammenarbeit

Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat von der Leyen die EU durch zahlreiche Herausforderungen geführt. Die Basis für ihre erneute Nominierung war der Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl. Ihre Wiederwahl setzt die Zusammenarbeit mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen fort, um die Spitzenposten in der EU zu verteilen und eine stabile Regierungsführung sicherzustellen.

Quellen: dpa AFX, handelsblatt.com