Spahn mahnt nach Renten-Abstimmung 'Manöverkritik' an

"Es ist ein guter Tag für die Koalition. Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er sei stolz auf seine Fraktion. "Wir haben zusammengestanden." Er habe großen Respekt vor der Jungen Gruppe, die für ihre Überzeugung in der Sache gekämpft habe. Es bleibe nichts zurück. Der Bundestag hatte zuvor das Rentengesetz mit absoluter Mehrheit verabschiedet.

Manöverkritik

"Es ist jetzt die Aufgabe, die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern, innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik." Das sei offenkundig. Was genau er mit "Manöverkritik" meinte, blieb offen.

"Wir haben heute zugestimmt, weil wir zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag stehen, weil Stabilität Voraussetzung ist für Regierungs- und Handlungsfähigkeit, weil es auf unseren Bundeskanzler, auf Friedrich Merz gerade jetzt in dieser Zeit ankommt in Deutschland und in Europa."

Der Unionsfraktionschef sagte weiter, man habe bei der Rente intensiv mit der SPD verhandelt. "Es war jetzt nicht mehr möglich." Es sei aber durch die Debatte gelungen, einen "Möglichkeitenraum" zu eröffnen, sagte Spahn mit Blick auf die Rentenkommission und mögliche grundlegende Reformen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Koalition sei entscheidungsfähig und entscheidungswillig. "Wir haben einmal mehr gezeigt, dass wir auch bei schwierigen Themen in der Lage sind, eine eigene, starke, entscheidungskräftige Mehrheit zu bilden."/hoe/DP/jha