- Putin äußert Wunsch nach diplomatischer Beilegung des Kriegs.
- Trump gibt an, derzeit keine Sicherheitsgarantien zu geben.
- Russland lehnt NATO-Beitritt der Ukraine entschieden ab.
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Mit Blick auf die Vermittlungsbemühungen seines Landes in dem Krieg gab sich Trump einmal mehr optimistisch, dass es gute Chancen gebe, eine Lösung zu finden. Die jüngsten massiven russischen Angriffe auf die Ukraine ließ Trump dabei unerwähnt. Der US-Präsident hatte sich am Donnerstag im chinesischen Shenzhen sowohl mit Putin zu zweit getroffen als auch zu dritt gemeinsam mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping.
Trump winkt bei Sicherheitsgarantien für Ukraine ab
Trump sagte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus weiter, er wolle der Ukraine im Moment keine Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten Angriff Russlands geben. Er möchte nicht über entsprechende Mechanismen reden, weil er erst ein Abkommen schließen wolle.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hatte am Donnerstag in Berlin gesagt, Moskau sei offen für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages. Die USA hätten die Russen mit dem Konzept vertraut gemacht, wonach jedes Schutzversprechen auf diesem Grundsatz basieren würde, sagte er. Ferner erklärte er: "Und ich glaube, das ist etwas, wofür Präsident Trump offen ist."
Am Freitag sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, Russland werde unter keinen Umständen einen Nato-Beitritt der Ukraine akzeptieren. Auch bei einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine müssten Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, sagte er. Zudem erteilte er den von Kushner vorgebrachten Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantien für Kiew eine deutliche Absage.
Die Ukraine besteht auf verlässliche Sicherheitsgarantien als Teil einer künftigen Friedensvereinbarung mit Russland. Artikel 5 besagt, dass Nato-Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und eine Attacke auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Unklar bleibt nach wie vor, wer im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die Ukraine verteidigen würde und welche Rolle die USA dann einnehmen./fsp/DP/he
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