- Die schwarz-rote Koalition hat schwierige Wochen vor sich.
- SPD und Union warnen vor einer Infragestellung notwendiger Reformen.
- Die AfD kritisiert die Erhöhung des Verteidigungs-Etats.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, warnte davor, die zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen zu Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und Reformen für mehr Wirtschaftswachstum jetzt infrage zu stellen.
Deutschland brauche diese Reformen dringend, sagte der CDU-Politiker, "damit dieses Land wieder auf einen Erfolgskurs kommt". Wenn dies nicht gelingen sollte, sei auch für Leistungen im Sozialbereich nicht genügend Geld da. "Wir reformieren ja nicht die Rente, um die Leute zu ärgern", sagte Middelberg.
"Es gibt keinen Dissens darüber, dass dieses Land Veränderung braucht", betonte auch der SPD-Generalsekretär. "Bei der Rente haben wir insgesamt erst einmal einen sehr, sehr guten Vorschlag." Das gelte aber nicht für einen speziellen Punkt: Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, warf Union und SPD vor, sie hätten den Etat für Verteidigung zu stark erhöht. Das sei eine viel wichtigere Frage als die, ob der Kanzler Friedrich Merz, Hendrik Wüst oder Markus Söder heiße. Die AfD-Politikerin sagte, ihre Partei mache "keine Fundamentalopposition"./abc/DP/zb
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