ROUNDUP/Offiziell: Antrag auf Ausschluss Emdes aus Linke-Fraktion

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BERLIN (dpa-AFX) - Ein Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde aus der Berliner Linke-Fraktion rückt näher. Wie vor einer Woche angekündigt beschloss der Linke-Fraktionsvorstand nun einen entsprechenden Antrag und brachte ihn anschließend offiziell in der Fraktion ein. Darüber abgestimmt wird dort aufgrund geltender Fristen voraussichtlich in einer Woche am 24. November. Um Emde aus der Fraktion auszuschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Mitglieder erforderlich.

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Emde zeige leider keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren, heißt es in dem Antrag. "Angesichts dieser Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen hat, bleibt nun (...) nur die Möglichkeit, ihren Ausschluss aus der Fraktion zu beantragen."

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Allerdings stößt vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteiführung./ah/kr/DP/jha



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