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Grund für die Querelen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere die Forderung der Slowakei, die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow aufzuheben. Das Land droht demnach, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, wenn Usmanow nicht von der Liste genommen wird. Laut Diplomaten wurde die Slowakei dabei zuletzt auch von Frankreich unterstützt.
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte allerdings bereits im Frühjahr bestätigt, dass sich die Slowakei für den Oligarchen einsetze. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow eingesetzt haben soll, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
Angst vor neuen Klagen
Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, "der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin" unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt./aha/DP/stw
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