ROUNDUP 2/Ukraine-Gipfel: Gewerkschaft kritisiert mangelnde Infos

dpa-AFX  | 
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Die ukrainische Flagge weht über dem Stadtbild von Kiew.
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(Aktualisierung: Reaktion Auswärtiges Amt)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem weiteren Großeinsatz der Berliner Polizei wegen internationaler Konferenzen mit gefährdeten Teilnehmern gibt es Kritik am Auswärtigen Amt. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) informiert die Behörde unzureichend. "Allein die Vorbereitung ist eine Vollkatastrophe, die Infos aus dem Auswärtigen Amt plätschern immer wieder bruchstückhaft und sind fünf Minuten später wieder obsolet, was die Hauptstadtpolizei echt vor Herausforderungen stellt", erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh.

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Für zukünftige Veranstaltungen dieser Art fordert die Gewerkschaft eine bessere Kommunikation, damit Polizistinnen und Polizisten nicht kurzfristig in den Dienst geholt werden müssten. Andernfalls müsste man über einen finanziellen Ausgleich oder zusätzliche Urlaubstage sprechen. "Grundsätzlich ist es völlig unverantwortlich, dass der politisch entschiedene Gesamtrahmen wieder erst auf den letzten Drücker abgesteckt wird, wir dürfen das ausbaden", so Weh weiter.

Vom Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage: "Uns ist bewusst, dass sowohl die Vorbereitung wie auch die Durchführung hochrangiger internationaler Veranstaltungen für alle beteiligten Sicherheitsbehörden mit erheblichen organisatorischen Herausforderungen verbunden ist." Bei Veranstaltungen mit der Teilnahme einer sehr großen Anzahl von Staats- und Regierungschefs könnten sich Planungsstände und Abläufe kurzfristig ändern. "Das liegt in der Natur solcher diplomatischen Formate und hängt auch mit dynamischen internationalen Abstimmungen zusammen, die nicht in der Hand der Bundesregierung liegen", hieß es weiter.

Kanzler lädt zum Ukraine-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für diesen Donnerstag zu einem Treffen der in der Koalition der Willigen vereinten Ukraine-Unterstützer eingeladen. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs wird dazu nach Berlin kommen. Am Freitag beginnt dann ein großes deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Daher wird mit der Übernachtung zahlreicher Staatsgäste gerechnet. Am Freitagnachmittag soll es zudem erneut eine Demonstration der Gruppe "Gen Z regelt" geben. Diese protestiert unter anderem gegen kaputte Schulen, Wehrpflicht sowie Uni- und Sozialkürzungen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin werden allein am Donnerstag etwa 2.500 Einsatzkräfte zusätzlich im Dienst sein. Laut GdP wird die Berliner Polizei auf massive Unterstützung aus Bund und Ländern angewiesen sein. Auch für Verkehrsteilnehmer dürften die nächsten Tage anstrengend werden: Im gesamten Regierungsviertel wird es Sperrungen geben.

Zudem werden An- und Abreise von Staatsgästen zu Behinderungen führen. Darauf weist auch die Brandenburger Polizei hin. Auf den Zubringerstraßen zum Hauptstadtflughafen BER sei mit teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, hieß es. Die Polizei riet Flugreisenden auf Verkehrshinweise zu achten und gegebenenfalls mehr Zeit für die Anreise zum Flughafen einzuplanen./mvk/DP/he



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