ROUNDUP 2: Söder lässt bei kalter Progression nicht locker

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BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder lässt im Koalitionsstreit nicht locker und fordert einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression für alle Bürger. Sein Bundesland würde die Kosten auch mittragen, sagte der Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."

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Kalte Progression ist eine versteckte steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, weil bei der Einkommensteuer die Inflation nicht berücksichtigt wird. Steigt das Einkommen, muss man mehr Steuern zahlen, auch wenn man sich von seinem Geld wegen der höheren Preise nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.

Koalition fand keine Spielräume

Das Thema war einer der Haupt-Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. Vor allem CDU und CSU bestanden darauf, den Effekt für alle Bürger auszugleichen. Die SPD hätte das mitgemacht, verlangte von der Union aber eine solide Finanzierung. Doch im Haushalt musste ohnehin kräftig gekürzt werden, deshalb gab es keine Einigung.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, zumindest für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werde die kalte Progression durch die geplante Einkommensteuerreform ausgeglichen. Wer dagegen viel verdient, soll mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der "Rheinischen Post", angesichts begrenzter finanzieller Spielräume solle das Geld dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde: "bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten".

Söder setzt Länderkollegen unter Druck

Der bayerische Ministerpräsident argumentiert, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht eine "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit" aufkündigen. Das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit.

Söder setzt damit nicht nur Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck, sondern auch seine Ministerpräsidenten-Kollegen. Denn wenn die Länder ihren Teil der Kosten übernehmen würden, müsste der Bund nur noch den Bundesanteil von 1,8 Milliarden Euro und womöglich den Anteil der Kommunen (0,6 Milliarden Euro) finanzieren. Die Länder würden 1,8 Milliarden zuschießen.

Nötig sei "ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern", sagte Söder der "Bild am Sonntag". In den anderen Bundesländern ist die Bereitschaft allerdings gering, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Viele von ihnen haben weniger finanziellen Spielraum. Bayern ist mit Abstand der größte Geber im Länderfinanzausgleich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wies den Vorstoß zurück. "Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordert, muss sie auch vollständig aus Bundesmitteln finanzieren", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Man müsse sich fragen, "welche Vorhaben wir uns in welcher Reihenfolge leisten können - und ob die Mütterrente III dabei derzeit tatsächlich Vorrang haben sollte". Die Mütterrente ist ein Prestige-Projekt von Söder.

Haushaltsbeschluss am Freitag

Selbst wenn sich weitere Länder bereiterklären würden, den Progressionsausgleich mitzufinanzieren, käme die Initiative für den Bundeshaushalts 2027 wohl zu spät. Der Etat wird in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten und soll am Freitag beschlossen werden.

Trotzdem ist nicht ganz ausgeschlossen, dass die kalte Progression für 2027 noch ausgeglichen wird. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat bereits erklärt, dass man diesen Ausgleich auch im Laufe des nächsten Jahres rückwirkend beschließen könnte. Falls das Geld da ist./juc/DP/zb



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