ROUNDUP 2: Nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet Bund oder Land?

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Coronaimpfung
- ©pixabay.com

(aktualisiert nach Verhandlung)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurückzuführen sind, ziehen Betroffene oft für eine Entschädigung vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im letzten Jahr geklärt, dass sich ihre Klagen dann nicht gegen die impfenden Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen den Staat richten müssen. Aber haftet hier der Bund - oder sind die Länder zuständig?

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Das Thema beschäftigt erneut den BGH. Das Gericht verhandelte in Karlsruhe über die Revision eines Mannes, der den Bund auf Schadenersatz verklagt hat. Er wurde im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus geimpft und sagt, er sei vorher nicht ausreichend aufgeklärt worden. Ihm sei daraufhin ein Gesundheitsschaden entstanden. Eine Entscheidung will der BGH am 30. November verkünden.

BGH sieht Verantwortung beim Staat

Der BGH hatte im Oktober 2025 entschieden, dass Ärzte nicht für Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung für Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hätten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Laut Grundgesetz trägt der Staat nämlich die Verantwortung, wenn jemand "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzte.

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Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen

"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie", erläuterte der BGH damals seine Entscheidung. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung für Impfschäden aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH offen.

Jetzt soll also auch diese Frage höchstrichterlich geklärt werden. Dabei komme es unter anderem darauf an, wer die Ärzte zum Impfen beauftragt hat, erklärte der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, der seine letzte mündliche Verhandlung vor dem Ruhestand leitete. Die Klägerseite sagt, den Auftrag habe der Bund über die Corona-Impfverordnung erteilt. Der Bund argumentiert, die Ausführung der Verordnung sei Sache der Länder gewesen. So hatten es auch die Vorinstanzen gesehen und die Klage abgewiesen.

BGH klärte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Wichtig ist: ob es im konkreten Fall überhaupt zu einem Fehler bei der Impfung und daraufhin zu einem Impfschaden kam, für den Bund oder Land haften müssten, steht nicht fest. "Jetzt geht es überhaupt darum: Wer ist verantwortlich? Wen kann ich verklagen?", sagte Kläger-Anwalt Herbert Geisler. Die lange Unsicherheit sei für Betroffene "schrecklich" gewesen, denn sie hätten im Grunde drei Klagen einreichen müssen - gegen Arzt, Land und Bund.

Der BGH hat sich in diesem Jahr auch mit der Frage beschäftigt, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden nach einer Corona-Impfung haften. Der dafür zuständige sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb zunächst offen./jml/DP/mis


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