ROUNDUP 2: Koalition beschließt Stromsteuer-Senkung zunächst für 2027

dpa-AFX  | 
aufrufe Aufrufe: 215
A-
A+
Lesemodus
playAudio
playTeilen

(Neu: Erklärung EEG-Konto)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.

Für dich zusammengefasst:
Hinweis

Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt - obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen. Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.

Finanzierung über EEG-Konto

Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen.

Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.

Entlastung von einigen Euro pro Monat

Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer./tam/DP/mis



Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Themen im Trend

Weitere Vorteile:

  • Kursalarme
  • Watchlists & Musterdepots
  • Börsenspiele & Community-Forum
  • Historische Kurse im CSV-Format
  • News & Themen abonnieren