- Führende BSW-Politiker fordern Distanz zur AfD.
- Die BSW möchte keine Koalition mit der AfD eingehen.
- Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis gegründet worden.
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Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.
Kommission für "Magdeburger Weg"
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten Magdeburger Weg. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei "ein gelungenes Vorbild".
Wagenknecht sagte dem "Stern": "Das BSW spielt nicht im "Team AfD", sondern wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die ihr Leben verbessern." Es werde keine Koalition mit der AfD geben, und das BSW werde Siegmund auch nicht wählen. "Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen - egal, wer zustimmt."
Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: "Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist."
"AfD kein Partner für das BSW"
Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. "Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte"", heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die "Begünstigung der Superreichen" und einen Rechtskurs. "Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein." Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine "gemeinsame Sache mit der AfD" zu machen.
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.
Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.
Wie weiter für das BSW?
Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit./vsr/DP/he
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