FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten."
Für dich zusammengefasst:
Boris Rhein kritisiert die Arbeit der Bundesregierung.
Die Senkung der Stromsteuer wurde nach langem Ringen vereinbart.
Rhein fordert eine klare Linie in den politischen Ergebnissen.
Es sei für die Union "schwierig", dass der Bundesfinanzminister - Lars Klingbeil - ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne. "Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert." Die für 2027 befristete Senkung der Stromsteuer war jüngst erst nach langem Ringen von Union und SPD vereinbart worden.
Rhein betonte: "Wir sind in der Koalition im Bund der große Partner und brauchen eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition." Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche des CDU-Kanzlers beklage, antwortete Hessens Regierungschef: "Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler."/jaa/DP/zb
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.