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Er sei Anhänger einer Politik der klaren roten Linien, inhaltlich und personell. "Gleichzeitig sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können. Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte Rhein.
Rhein zu Verbotsverfahren: Mindestens fünf Jahre und Ausgang ungewiss
Er sprach sich auch gegen ein Verbotsverfahren aus. "Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an." Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch."
Die AfD hat wie andere Parteien ein Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende im Bundestag. Bei den Wahlen fielen jedoch alle AfD-Kandidaten durch, weil sie von den Mitgliedern der Gremien nicht gewählt wurden. Der Ausschuss wird dann kommissarisch von einem anderen Abgeordneten geleitet./cn/DP/zb
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