- Reiche will Autobahntankstellen vom Preisdeckel ausnehmen.
- Ein neuer Entwurf wurde in die erste Abstimmungsrunde gegeben.
- Kabinett soll am 2. Dezember den Gesetzentwurf beschließen.
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Einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel hat Reiches Ministerium in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" darüber. Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.
Ministerium pocht auf Versorgungssicherheit
Wegen der hohen Spritpreise hatten Bund und Länder die Einführung eines Preisdeckels vereinbart - er soll den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf wurde von der SPD als untauglich bewertet, da er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, dass der Deckel zum 1. Januar "aktiviert" wird.
In Reiches Ministerium wird betont, vor allem Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden. "Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?", sagte ein Sprecher. Unter anderem sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, wenn sie unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport haben.
Reiche präferiert Direktzahlung statt Markteingriff
Eine gezielte Entlastung für die Bürger solle der Preisdeckel nicht sein, argumentiert das Ministerium. Dafür seien andere Maßnahmen nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf das Konto von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu ist die Bundesregierung derzeit aber technisch noch nicht in der Lage./tam/DP/zb
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