Pressestimme: 'Volksstimme' zu gescheitertem BSW-Vorstoß in Karlsruhe

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MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu gescheitertem BSW-Vorstoß in Karlsruhe:

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"Nach Lage der Dinge hatte das BSW in Karlsruhe zahlreiche Indizien für den Verdacht vorgetragen, dass es in einem möglicherweise relevantem Umfang zu Falschauszählungen bei der Bundestagswahl kam. Doch das zählte nicht. Was wäre denn passiert, wenn Karlsruhe eine Neuauszählung angeordnet hätte? Beide Möglichkeiten - ein Sprung des BSW über die Fünf-Prozent-Hürde oder eben nicht - hätten dem Ansehen des Rechtsstaats in hervorragender Weise Genüge getan. Erst kürzlich hatte Karlsruhe mehrere Anträge gegen das hochumstrittene, billionenschwere Krisenanleihekaufprogramm "Pepp" als unzulässig verworfen. Die Argumente der Kläger seien nicht hinreichend untermauert worden, hieß es. Für Nichtjuristen aus dem Volk drängt sich leider der Eindruck auf, dass es sich um Urteile aus Staatsräson handelt. Für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und damit auch für unsere Demokratie gibt es kaum eine ungünstigere Wahrnehmung."/DP/jha



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