Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu geplantem Umbau von Frontex

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Eine Tageszeitung (Symbolbild).
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KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu geplantem Umbau von Frontex:

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"Einst als Grenz- und Küstenwache gestartet, wird Frontex nun zum Erfüllungsgehilfen einer symbolpolitischen Abschiebeoffensive. Schon heute ist kaum nachprüfbar, ob an den EU-Außengrenzen Grundrechte gewahrt werden. Wenn Frontex auf Basis geheimer Abkommen mit den Drittstaaten künftig auf anderen Kontinenten operiert, wird wirksame Kontrolle noch schwieriger. Mit dem ursprünglichen Auftrag der Grenzsicherung hat diese Aufgabenerweiterung nichts zu tun. Stattdessen droht Frontex, sich durch Zusammenarbeit mit Autokraten und Despoten an schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen - weit entfernt von Europa und abseits vom Blick der Öffentlichkeit."/DP/jha



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