Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Mindestlohn-Debatte

"Das, was die Mindestlohnkommission am Montag als Pressemitteilung verschickt hat, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Bei seinen Entscheidungen über die gesetzliche Lohnuntergrenze orientiert sich das Gremium an Kriterien wie der Tariflohnentwicklung oder - wie in der neuen Geschäftsordnung verankert - am EU-Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der Kommission können aber von diesen Kriterien abweichen, wenn sie Arbeitsplätze oder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Gefahr sehen. Und sie arbeiten unabhängig und frei von Weisungen. (.) Dass die Kommission trotzdem ihre Unabhängigkeit betonen muss, hat mit der unverantwortlichen Erwartungshaltung zu tun, die die SPD zu wecken versucht. Führende Parteivertreter suggerieren, dass ihr Wahlversprechen von 15 Euro Mindestlohn im kommenden Jahr umgesetzt wird. Auch wenn es im Koalitionsvertrag richtigerweise nur heißt, dass diese Marke bis dahin "erreichbar" ist."/yyzz/DP/men