Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Debatten über die Linke/Landtagswahlen

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Wirtschaftsnachrichten (Symbolbild)
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FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Rundschau" zu Debatten über die Linke/Landtagswahlen:

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"Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken Vergesellschaftungspläne tatsächlich die Wohnungskrise mildern können. (...) Vor allem aber darf die kritische Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken keinen Augenblick lang ablenken davon, wie nahe verfassungsfeindliche Pläne der AfD ihrer Realisierung gekommen sind - in Sachsen-Anhalt etwa der Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit durch Kündigung der Medienstaatsverträge, völkisch-nationalistische Umdeutung der Geschichts- und Erinnerungspolitik, Neubesetzung von Positionen in der öffentlichen Verwaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenoss:innen."/yyzz/DP/men



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