- Der Staat speichert keine Daten aller Bürger anlasslos.
- Ermittlungen zu Kinderpornographie und Onlinebetrug sind schwierig.
- Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung dauert bereits lange.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Vorratsdatenspeicherung
Für dich zusammengefasst:
"Es war nie so und wird auch künftig nicht so sein, dass der Staat die Daten all seiner Bürger anlasslos speichert, zentral hortet und sie zu gläsernen Untertanen macht. (.) Kinderpornographie und Betrug im Onlinehandel sind Fälle, in denen die Ermittlungen bisher oft ins Leere laufen, aber nicht die einzigen. Dass die Strafverfolgung, die ja auch der Entlastung eines Beschuldigten dienen kann, stets verhältnismäßig sein muss, sollte klar sein. Doch gerade der in der Politik so beliebte Kampf gegen "Hass und Hetze" hat zu fragwürdigen Auswüchsen geführt. Das bestätigt tatsächlich, dass man bei der Abwägung von Verfassungsgütern immer wachsam bleiben muss. Der nun schon bald ein Vierteljahrhundert währende Kampf um einen Popanz namens Vorratsdatenspeicherung hat jedenfalls viel Kraft gekostet. Die sollte man künftig sinnvoller einsetzen."/yyzz/DP/he
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