- Merz kündigt Industriestrompreis für drei Jahre an.
- Eine Kraftwerksstrategie soll beschlossen werden.
- Neue Gaskraftwerke sollen als Reserve fungieren.
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dpa-AFX |
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Merz zu Koalitionsausschuss: Industriestrompreis und Kraftwerke
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Merz kündigte außerdem an, es solle eine Kraftwerksstrategie beschlossen werden. Im nächsten Jahr solle es erste Ausschreibungen geben. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke.
Merz hatte beim "Stahlgipfel" in der vergangenen Woche bereits angekündigt, dass zum 1. Januar für drei Jahre ein staatlich subventionierter, niedrigerer Strompreis für Industriebranchen mit sehr hohem Energieverbrauch eingeführt werden soll. Die EU-Kommission muss zustimmen.
Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Reserve einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - weil nicht genügend Sonne scheint und kein Wind weht.
Energieintensive Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie beklagen im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. "Es nützt uns nichts, wenn wir klimaneutral sind und die Unternehmen in Deutschland reihenweise in die Knie gehen", sagte Merz. Deutschland mache jetzt Klimapolitik nicht gegen die Wirtschaft, sondern Klimapolitik mit der Wirtschaft./hoe/DP/jha
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