Merz fordert vollständige Senkung der Stromsteuer

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Friedrich Merz beim EPP Kongress in München im Mai 2023
- ©European People's Party, cc-by-2.0

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Ausgestaltung der Stromsteuer in Deutschland erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz die Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß. Er gehe davon aus, "dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte", sagte der CDU-Chef in München mit Blick auf einen Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag.

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Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss "relativ kurz" werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.

Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung "nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern" könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag gesprochen werde./bw/ctt/had/DP/stk



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