- Merz fordert Senkung der Stromsteuer auf Mindestmaß.
- Die Entscheidung könnte am Dienstag im Ausschuss fallen.
- Es fehlen Milliardenmittel im Bundeshaushalt dafür.
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Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss "relativ kurz" werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung "nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern" könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag gesprochen werde./bw/ctt/had/DP/stk
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