Linke nennen Haushalt 'Konjunkturprogramm für Rechtsextreme'

dpa-AFX  |  07. September 2026, 15:38

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, mit Sozialkürzungen im Haushalt die Demokratie ins Wanken zu bringen. "Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller für unseren Sozialstaat", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. "Und dieser Haushalt ist ein einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen."

Für dich zusammengefasst:

• Die Linke kritisiert den Bundeshaushalt und Sozialkürzungen.
• Heidi Reichinnek bezeichnet den Haushalt als 'Zukunftskiller'.
• Sören Pellmann kritisiert hohe Rüstungsausgaben im Haushalt.
• Energiekrise als Kurstreiber:
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Co-Fraktionschef Sören Pellmann nannte hohe Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Einsparungen im Sozialen "politischen Wahnsinn" und meinte: "Wenn die Union diese Gelegenheit nicht nutzt, um ihren sozialen Kahlschlag zu stoppen, dann macht sie sich zum Totengräber unserer Demokratie."

Zum Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Reichinnek: "Das ist die größte Bedrohung, die unsere Demokratie jemals erlebt hat."/vsr/DP/nas

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