Koalitionsausschuss sucht Geld für Stromsteuer-Senkung

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Sonderveranstaltung mit dem Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Hier Blick in den Plenarsaal während seiner Rede im Reichstagsgebäude Berlin / Deutschland
- ©Marc Beckmann

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD suchen am Dienstagabend in einem Koalitionsausschuss nach Finanzierungsmöglichkeiten für die von Bundeskanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer. Um die Steuer für alle Unternehmen und Bürger auf das europäische Mindestmaß zu senken, müssten sie rund 5,4 Milliarden Euro gegenfinanzieren. In den Haushaltsverhandlungen wurde dafür bisher kein Spielraum identifiziert. Für CDU-Chef Merz geht es auch um seine Glaubwürdigkeit.

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Der Kanzler hat zudem angekündigt, mit der SPD über einen Ausgleich der kalten Progression, die anstehende Rentenreform und eine Reform des Wahlrechts sprechen zu wollen. Die SPD will Pläne für einen Spritpreisdeckel thematisieren. Dieser könnte ab Januar den Tankrabatt ablösen - die Sozialdemokraten halten den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aber für wirkungslos und untauglich.

Für die Union verhandeln maßgeblich die beiden Parteichefs Merz und Markus Söder (CSU), die SPD schickt nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas neben Vizekanzler Lars Klingbeil die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Köpping aus Sachsen./tam/DP/stw



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