- Union und SPD beraten über die Stromsteuer-Senkung.
- Für die Finanzierung sind 5,4 Milliarden Euro nötig.
- Die Rentenreform bleibt ein strittiges Thema im Ausschuss.
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Weiteres wichtiges Thema ist die Rentenreform. Union und SPD wollen sich auf einen festen Termin verständigen, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Strittig sind aber weiterhin die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.
Die SPD will zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen soll. Die Sozialdemokraten halten die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür für wirkungslos und untauglich.
Außerdem soll es um eine erneute Reform des Wahlrechts sowie die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin gehen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Ministerpräsidenten stellen und in Berlin die Linke./mfi/tam/had/DP/jha
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