Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Rente

dpa-AFX  | 
aufrufe Aufrufe: 396
A-
A+
Lesemodus
playAudio
playTeilen
Die deutsche Flagge vorm Bundestag.
- pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zusammengekommen, um im Koalitionsausschuss über die Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 zu beraten. Für die Finanzierung werden 5,4 Milliarden Euro benötigt, auf deren Beschaffung sich die Koalitionäre in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche nicht verständigen konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich aber darauf festgelegt, dass es zu dieser Entlastung von Bürgern und Unternehmen kommen muss.

Für dich zusammengefasst:
Hinweis

Weiteres wichtiges Thema ist die Rentenreform. Union und SPD wollen sich auf einen festen Termin verständigen, an dem das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen soll. Strittig sind aber weiterhin die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.

Die SPD will zudem den Spritpreisdeckel ansprechen, der Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen soll. Die Sozialdemokraten halten die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür für wirkungslos und untauglich.

Außerdem soll es um eine erneute Reform des Wahlrechts sowie die Folgen möglicher Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt und Berlin gehen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Ministerpräsidenten stellen und in Berlin die Linke./mfi/tam/had/DP/jha



Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Themen im Trend

Weitere Vorteile:

  • Kursalarme
  • Watchlists & Musterdepots
  • Börsenspiele & Community-Forum
  • Historische Kurse im CSV-Format
  • News & Themen abonnieren