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Ein Entwurf aus dem Justizministerium sieht härtere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter und andere Beschäftigte von Einrichtungen vor, die dem Gemeinwohl dienen. In dem Gesetzentwurf geht es auch um Fälle von Volksverhetzung: Künftig soll hier das passive Wahlrecht entzogen werden können.
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober berät das Kabinett zudem den Bericht der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD). Die Publikation befasst sich mit neuen Umfragedaten aus dem Deutschland-Monitor unter anderem zu Aufstiegschancen in Deutschland. Er liefert auch neue Daten zu Ostdeutschen in Leitungsfunktionen der Bundesbehörden. Kaiser präsentiert den Bericht mittags in einer Pressekonferenz in Berlin.
Bei der Pflege besteht Handlungsdruck, weil ohne ein gesetzliches Einschreiten im kommenden Jahr Beitragserhöhungen drohen. Ein Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann und seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) stieß beim Koalitionspartner SPD aber auf Ablehnung. Die SPD spricht von einem "reinen Kürzungspaket". In Verhandlungen suchten beide Seiten nach einem Kompromiss./bw/abc/vsr/DP/jha
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