- Ralph Suikat und Jessica Tatti fordern Kurskorrektur.
- Sie kritisieren die Zusammenarbeit der BSW mit der AfD.
- Führende BSW-Politiker fordern Distanz zur AfD.
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Dort würden immer wieder "gezielt Bilder erzeugt, um die Lagerbildung zu inszenieren, die weit über eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit hinausgeht", kritisierten Suikat und Tatti. Sie verwiesen etwa auf das Beisammensein von AfD- und BSW-Abgeordneten bei der Eröffnung des Magdeburger TV-Studios des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact".
"Schmusekurs mit der AfD"
Suikat und Tatti kritisierten, dass im Magdeburger Landtag die BSW-Politikerin Claudia Wittig den Vorsitz des Bildungsausschusses übernahm, weil die AfD diesen abgetreten hatte. "Solche Geschenke haben in der Politik meist ihren Preis", warnten sie. Und: "Wer auf einen Schmusekurs mit der AfD setzt, liefert niemandem einen Grund, zum BSW zu wechseln. Inhaltliche Unterschiede werden so gut wie nicht aufgemacht, sondern im Hinterzimmer Gemeinsamkeiten ausgelotet und gemeinsam präsentiert."
Aktuell umgarnten AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund und die AfD führende BSW-Politiker in Magdeburg. "Doch sobald Ulrich Siegmund Ministerpräsident ist, wird die Bedeutung des BSW für die AfD Stück für Stück abnehmen", erwarten die beiden Parteivizes. "Eine glaubwürdige politische Kraft wäre das BSW dann nicht mehr, weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo."
Am Montag war bereits ein Papier für den Dresdner Bundesparteitag Ende November bekanntgeworden, in dem führende BSW-Politiker klare Distanz zur AfD fordern. Zu den Unterzeichnern gehören Suikat und Tatti. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch "eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit", heißt es darin.
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem sogenannten Magdeburger Weg. Wagenknecht sagte dem "Stern": "Das BSW spielt nicht im "Team AfD", sondern wir nehmen den Auftrag unserer Wähler ernst, politische Veränderungen durchzusetzen, die ihr Leben verbessern." Es werde keine Koalition mit der AfD geben, und das BSW werde Siegmund auch nicht wählen. "Aber wir werden das Maximale an BSW-Positionen in Sachsen-Anhalt rausholen - egal, wer zustimmt."/sku/DP/zb
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