- Die Staatsanwaltschaft München II hat das Verfahren eingestellt.
- Usmanow zahlte eine Geldauflage von zehn Millionen Euro.
- Ermittlungen betrafen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
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dpa-AFX |
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Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow eingestellt
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Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen Usmanow ermittelt, der als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik gilt. Die Europäische Union hatte wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland am 28. Februar 2022 Sanktionen verhängt - auch Usmanow stand auf der Sanktionsliste.
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine, nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben. Die Verteidigung allerdings habe die Verbindung Usmanows zu den involvierten Unternehmen und Wertgegenständen und die Anwendbarkeit der EU-Sanktionsvorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt bestritten.
Angesichts der "Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls" sei das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Landgerichts München II und des Beschuldigten eingestellt worden. "Neben einer Vielzahl höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfragen war insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um Formalverstöße gehandelt haben soll", hieß es in der Mitteilung./ctt/DP/jha
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