- Bürgermeisterinnen haben Anspruch auf gleiche Besoldung.
- Janette Fuchs klagte auf höhere Besoldung und Entschädigung.
- Bundesverwaltungsgericht sieht Indizien für Diskriminierung.
- SpaceX-Hype:
Diese 3 Aktien fliegen unter dem Radar! (hier klicken)
Mehr Geld für Vorgänger und Nachfolger
Im konkreten Fall ging es um die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit gruppierte sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten.
Fuchs hatte daraufhin die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7.000 wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte dieses Urteil jedoch kassiert und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichter weitergeleitet.
Senat: Indizien für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung
Diese hoben das Urteil des VGH nun auf. Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung. "Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl", betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner. Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. "Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts."/jan/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.