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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem "Trauerspiel". Es scheine so, dass sich die Regierung nicht einmal auf die Kommission als Kompromiss verständigen könne. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett erst nach schwierigen Verhandlungen einen Entwurf zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung für 2027 auf den Weg gebracht. Dabei wurden mehrere strittige Punkte ausgeklammert.
Vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag
Das vorgesehene Expertengremium soll nach Linnemanns Angaben bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem mit einer grundlegenderen Reform für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Zwischen Union und SPD waren vorab Differenzen beim Arbeitsauftrag deutlich geworden. So fordert die SPD, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen./sam/DP/nas
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