- Dobrindt verteidigt Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda.
- Abschiebezentrum soll 2027 in Ruanda in Betrieb gehen.
- Die Gespräche mit Ruanda sind am weitesten fortgeschritten.
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Zuvor hatte der österreichische Kanzler Christian Stocker mitgeteilt, dass schon 2027 ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land in Betrieb genommen werden solle. Dort sollen ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Dobrindt erinnerte daran, dass solche Return Hubs gerade im EU-Recht ermöglicht worden seien: "Wir brauchen so eine Möglichkeit, um eine funktionierende Migrationspolitik durchzusetzen", sagte der CSU-Politiker. Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen umgesetzt.
Die Gespräche mit Ruanda seien am weitesten fortgeschritten, sagte Dobrindt. Er sei dankbar, dass Ruanda sie mit den Europäern führe. Es gehe darum, die Migrationspolitik mit einer Rückkehrpolitik zu ergänzen, und zwar in Partnerschaft mit Drittländern.
Die Pläne der EU-Staaten seien im Übrigen "nicht im Ansatz vergleichbar" mit einem gescheiterten Asylprojekt Großbritanniens mit Ruanda, sagte der Bundesinnenminister. Das Vereinigte Königreich habe beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die EU-Staaten wollten hingegen eine Perspektive für Asylbewerber schaffen, die in Europa erfolglos Verfahren durchlaufen und hier keine Perspektive hätten./vsr/DP/he
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