- Die AfD ist zu Kompromissen bei der Regierung bereit.
- Tino Chrupalla führte noch keine Gespräche mit BSW.
- Ulrich Siegmund tritt als Ministerpräsidentenkandidat an.
- Hot or not?
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Er schränkte zunächst ein mit dem Nachsatz "wenn es um kleinteilige Gesetzmäßigkeiten geht", die die AfD nicht im Programm habe. Doch nannte er auch große Politikfelder wie die Wirtschafts- und die Migrationspolitik und den Abbau von Bürokratie. Man müsse sehen, wie Kompromisse aussehen könnten, sagte er auf Nachfrage.
"Wir werden allen Gespräche anbieten", bekräftigte Chrupalla. Einige hätten die Hand bereits weggeschlagen. Der AfD-Politiker appellierte vor allem an die CDU, aber auch an die anderen Parteien wie SPD oder BSW. Er forderte die CDU zum Kurswechsel auf und erwähnte auch, er führe Gespräche mit CDU-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.
Eine Tolerierung durch BSW in Sachsen-Anhalt - sollte die Partei ins Parlament einziehen - schloss Chrupalla nicht aus. Mit der Partei habe er aber noch keine Gespräche geführt. Beim BSW sei vieles diffus, meinte Chrupalla. Er stellte aber klar: "Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher."
Das BSW hatte angekündigt, sich in allen Wahlgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. In einem möglichen dritten Wahlgang würde für die Wahl dann eine einfache Mehrheit der Stimmen im Landtag ausreichen - je nach Ergebnis könnte damit der Weg für Siegmund geebnet sein. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 22.30 Uhr wäre diese Option allerdings nicht sicher: Bei der ARD haben CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen einen Sitz mehr als die AfD, beim ZDF liegen sie bei der Zahl der Mandate genau gleichauf./vsr/DP/zb
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