- CDU-Politiker Reddig kritisiert die Stromsteuersenkung.
- Die Koalition hat bisher keine Finanzierung gefunden.
- Eine Einigung im Koalitionsausschuss wird am Dienstag erwartet.
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"Wir sollten keine Ankündigungspolitik machen, da ist der Kanzler in der Verantwortung", betonte Reddig. "Ich würde nur die Sachen auch öffentlich sagen, bei denen ich mir sicher bin, dass wir das auch schaffen."
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt, zunächst aber nur für einige Wirtschaftsbereiche umgesetzt. Im Oktober forcierte CDU-Chef Merz das Thema neu und erklärte, Spielräume im Haushalt sollten jetzt dafür genutzt werden. In den Haushaltsverhandlungen wurde dafür bislang aber keine Finanzierung gefunden. Am Montag stellte der Kanzler in Aussicht, dass es beim Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag eine Einigung geben soll.
"Wenn der Kanzler das heute noch mal gesagt hat, dann muss es kommen", sagte Reddig. Es sei gut, wenn am Ende eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Folge sei. "Aber, wir sollten uns schon fragen, wie wir in Zukunft Politik machen. Es hat eine extreme Glaubwürdigkeitskrise wieder zur Folge gehabt (...), und das können wir jedenfalls in Zukunft so nicht mehr machen."
Man müsse sich natürlich schon die Frage stellen, warum die Koalition nicht in der Lage sei offensichtlich, die fünf Milliarden für die Stromsteuersenkung zu mobilisieren "in diesem Haushalt mit über 550 Milliarden Euro", fügte der CDU-Politiker hinzu. Da zeige er jetzt nicht nur mit dem Finger auf die SPD, "sondern genauso auch auf uns"./sku/DP/he
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