CDA-Chef Radtke warnt vor dem Zerbrechen der Koalition

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Blick in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes während einer Sonderveranstaltung am 16. Juni 2023. Berlin/Deutschland
- ©Tobias Koch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnt vor dem Zerbrechen der Regierungskoalition von Union und SPD. "Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht", sagte Radkte dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos."

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Vor dem Hintergrund des großen innerparteilichen Drucks auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) war kürzlich auch über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden. Eine solche muss für ihre Vorhaben immer wieder eine neue Mehrheit im Parlament suchen, was das Regieren mühsam und unsicher macht.

"Wacht endlich auf!"

Radtke sagte, es sei abenteuerlich zu glauben, dass Deutschland so seiner Verantwortung gerecht werden kann. Angesprochen auf Konflikte innerhalb der Koalition bemerkte der Sozialpolitiker: "Diese Koalition muss handlungsfähig sein, und ich will den Glauben daran nicht aufgeben." Einige hätten aber immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe.

"Die politische Mitte tut gerade alles dafür, ihre eigene Erosion zu beschleunigen", bemerkte Radtke. In Sachsen-Anhalt dächten einige laut darüber nach, aus der CDU-Fraktion auszusteigen, um etwas mit der AfD zu machen. "In Berlin wollen SPD und Grüne mit Linksextremisten, Antisemiten und Clan-Sympathisanten politisch ins Bett steigen." Die politische Mitte begebe sich ins "Fegefeuer" von Populisten und Extremisten. "Ich kann nur sagen: Wacht endlich auf!"

NRW-CDU als Vorbild

Radtke sieht die CDU in einer Vertrauenskrise. Ursache sei, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme. Parteichef Merz empfahl der Europa-Abgeordnete aus Bochum, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. "In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei." Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt./bf/DP/zb



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