- Bundesverfassungsgericht verhandelt am 23. Juni.
- Rundfunkbeitrag bleibt bis 2025 bei 18,36 Euro.
- ARD und ZDF fordern Erhöhung auf 18,94 Euro.
- Cash in der Krise - Diese 3 Monatszahler sichern dir stabile Einnahmen! (hier klicken)
Aufrufe: 124
Für den Rundfunkbeitrag sind derzeit 18,36 Euro im Monat fällig. Haushalte in Deutschland müssen ihn pauschal zahlen, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzieren die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und den Deutschlandfunk sowie digitale Angebote.
Auslöser war Abweichen der Länder von Beitragsvorschlag
ARD und ZDF reichten im November 2024 Verfassungsbeschwerden ein - mit dem Ziel, dass der Beitrag zum 1. Januar 2025 auf monatlich 18,94 Euro steige. Sie berufen sich auf ein festgelegtes Verfahren zur Ermittlung des Beitrags, den Haushalte und Firmen zahlen. Eine unabhängige Kommission - die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - schlägt demnach nach Prüfung der Wirtschaftspläne die Höhe vor.
Die Bundesländer müssen sich eng daran orientieren und letztlich über eine Erhöhung entscheiden. Es ist ein einstimmiges Votum nötig - alle 16 Bundesländer müssen mit Ja stimmen, damit eine Änderung in Kraft tritt. Damals hatten die Bundesländer allerdings entgegen der Empfehlung beschlossen, dass der Beitrag in den nächsten beiden Jahren nicht steigen und damit bei 18,36 Euro bleiben soll.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Präsident Stephan Harbarth will sich laut der Ankündigung unter anderem mit Anforderungen der Rundfunkfreiheit an die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags und an eine Abweichung vom Beitragsvorschlag befassen. Ferner soll es darum gehen, wie das Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet werden kann.
Neuer Vorschlag schon auf dem Tisch
Mittlerweile liegt bereits ein aktuellerer Vorschlag vor. In einem Bericht von Februar 2026 überprüfte die KEF vor allem die Entwicklung der einzelnen Erträge und Aufwände der Rundfunkanstalten. Zur Deckung des nun festgestellten Finanzbedarfs empfahl sie, des monatlichen Rundfunkbeitrags ab Januar 2027 auf 18,64 Euro zu erhöhen - 30 Cent mehr als der aktuelle Betrag, aber 30 Cent weniger als noch im Januar 2025 vorgeschlagen.
Seit Dezember gilt ein Reformstaatsvertrag, der unter anderem den Abbau von Doppelstrukturen, weniger lineare Programme und eine stärkere Kooperation von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorsieht. Die Länder wollen die öffentlich-rechtlichen Sender so schlanker aufstellen und stärker auf digitale Angebote ausrichten. ARD und ZDF hatten daraufhin angekündigt, gemeinsame Angebote neu zu bündeln und mehrere Sender bis Ende 2026 einzustellen./kre/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
