Bundestagskommission: EU sollte bei China 'gegenschlagsfähig' sein

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Das EU-Parlament in Straßburg.
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BERLIN (dpa-AFX) - Vom Bundestag beauftragte Experten raten dazu, auf europäischer Ebene schärfere handelspolitische Instrumente gegen China vorzubereiten. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein", heißt es im ersten Halbjahresbericht der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. "Die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt ist mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel". Über das Expertenpapier berichtet die "Welt am Sonntag".

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In der Kommission sind Fachleute aus 13 Organisationen vertreten, darunter Wissenschaftler, Repräsentanten von Stiftungen, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter. Der Bundestag hatte im November 2025 beschlossen, das Gremium einzusetzen.

BDI-Chef: Interessen entschlossen verteidigen

Vertreten darin ist auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Präsident Peter Leibinger schrieb in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag": "Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen." Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen, fordert er.

Am Freitag hatte sich die EU im Handelsstreit mit China darauf verständigt, dass das Land seine Exporte von Hybridautos nach Europa drosselt. Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte das. "Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen", sagte er dem "Spiegel". Sie könnten den chinesischen Herstellern künstliche Preisvorteile nehmen./bf/DP/zb



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