- Der Bund will die Deutsche Bahn für Zielverfehlungen bestrafen.
- Boni der Manager sollen von der Erreichung abhängen.
- Eine Leistungsvereinbarung mit InfraGo wird vorgestellt.
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Am Mittwoch will der Minister eine Leistungsvereinbarung (LV) mit der für Infrastruktur zuständigen Bahntochter InfraGo vorstellen. Damit sollen die milliardenschweren Investitionen des Bundes in das Schienennetz künftig strenger kontrolliert werden. "Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern", sagte Bilger.
Bilger: "Holen wir uns das Heft des Handelns zurück"
Wie die "Bild" berichtete, sind in der LV InfraGo 71 Kennzahlen vorgesehen - 40 zur Leistung, 20 zum Berichtswesen und 11 zu den Finanzen. Zeichne sich ab, dass ein Ziel verfehlt werde, müsse die Bahn gegensteuern. Passiere nicht genug, drohten Strafzahlungen. Bilger: "Mit der Leistungsvereinbarung holen wir uns das Heft des Handelns zurück. Wir machen klare Vorgaben, definieren konkrete Ziele und kontrollieren konsequent, ob die Bahn sie erreicht."
Zusätzlich will das Ministerium der Zeitung zufolge künftig direkt auf wichtige Daten der InfraGo zugreifen und ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen können. Die LV InfraGo soll vom 1. Januar 2027 an gelten. Vorher müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der DB-Aufsichtsrat noch zustimmen./wim/DP/stk
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