BGH prüft Staatshaftung nach möglichem Corona-Impffehler

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Ein Richterhammer (Symbolbild).
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KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) mit der Frage, gegen wen sich eine Klage wegen möglicher Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung richten muss. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelt in Karlsruhe über die Revision eines Mannes, der die Bundesrepublik Deutschland wegen mutmaßlicher Fehler bei der Impfung verklagt hat. Ob am Donnerstag schon ein Urteil fällt, ist unklar.

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Hinweis

Der Kläger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor der Impfung nicht ausreichend aufgeklärt worden und ihm sei infolgedessen ein Gesundheitsschaden entstanden. Er will vom Bund unter anderem mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. In den Vorinstanzen hatte seine Klage aber keinen Erfolg.

BGH sieht Verantwortung beim Staat

Der BGH hatte im Oktober 2025 geklärt, dass ein impfender Arzt nicht für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege grundsätzlich beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hätten mit den Corona-Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine sogenannte Amtshaftung des Staates in Betracht.

Ob sich diese Staatshaftung aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH damals offen. In dem jetzt zu verhandelnden Verfahren hatten das Landgericht sowie das Oberlandesgericht Stuttgart die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen. Ihrer Ansicht nach fällt die Ausführung von Bundesgesetzen - und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - in die Zuständigkeit der Länder. (Az. III ZR 101/26)/jml/DP/jha



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