Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

"Neue Chancen schaffen - das ist das zentrale Ziel", sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Die neue Grundsicherung setze "auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung". Aber: "Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten." Ausdrücklich vor möglichen Sanktionen geschützt werden sollten "Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können".

Mit Bas' Gesetzentwurf soll der Name "Bürgergeld" gestrichen werden. Bei der neuen Grundsicherung sollen verstärkte Leistungskürzungen drohen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.

Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.

Reichinnek: "Faktenfreie Hetzkampagne"

Grüne und Linke warfen der Koalition Lüge vor. "Sie haben gelogen, monatelang", sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus. Er rief in Erinnerung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Milliardeneinsparungen versprochen hätten. Laut Gesetzentwurf sollen aber bei Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit jährlich nur maximal 86 Millionen Euro (2026) gespart werden.

Heidi Reichinnek von den Linken hielt Unionsvertretern daher eine "faktenfreie Hetzkampagne" vor. Die Reform sei "der Starschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".

Die Union verteidigte die Pläne. Die Reform sorge dafür, "dass wir ein gerechtes System bekommen", sagte Linnemann, der auch Abgeordneter ist./bw/DP/mis