Donnerstag, 22. August 2002
Hochwasser-Hilfe
Regierung finanziert Schuldenerlass
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat am Donnerstag seine Absicht bekräftigt, den vom Hochwasser betroffenen Unternehmen zu einem Schuldenerlass zu verhelfen. Darüber hinaus versprach Müller den geschädigten Betrieben ein Soforthilfe von bis zu 10.000 Euro. Dem "ZDF" sagte Müller: "Der, der alles verloren hat, soll auch sämtliche Schulden gestrichen bekommen, die noch auf den Betrieb bestehen, weil er sonst ja keinen neuen Kredit auf sich nehmen kann".
Bislang ist noch offen, wie der Erlass des Schuldendienstes kompensiert werden soll. Müller geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einer Aufteilung der Last zwischen dem Staat und den Banken kommen wird, wobei der größere Teil jedoch wohl vom Staat übernommen werde.
Weiter will sich der Minister dafür einsetzen, dass die Unternehmen günstige Kredite bekommen. Dabei denke er daran, die Hausbanken der Firmen bei entsprechenden Krediten aus der Haftung zu nehmen (das heißt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BAFin] das Ausfallrisiko für solche Kredite nicht in die Bewertung der Bankbilanzen einbeziehen würde).
Zudem plane die Regierung, so Müller, den Firmen die Personalkosten einschließlich der Sozialabgaben zu erstatten. Die Landesregierungen und die Bundesregierung würden alles notwendige regeln, damit die betroffenen Betriebe möglichst weitermachten oder neu anfingen.
bye peet