Stoiber: Keine deutschen Truppen in den Irak

Edmund Stoiber befürchtet offenbar, mit seinen bisherigen Äußerungen zum Thema Irak auf verlorenem Posten zu stehen. Einmal mehr glich er nun seine Position der der Regierung an. Seinem Kontrahenten, dem Bundeskanzler, wirft er dennoch vor, Kriegsangst zu schüren.

Berlin - So schloss auch Stoiber nun einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak kategorisch aus. Er steht jedoch weiterhin hinter einem Militärschlag gegen den Irak im Fall eines Uno-Mandats.

"Wenn es im Falle eines Falles ein einheitliches Uno-Mandat geben sollte, dann wird sich Deutschland mit Sicherheit niemals außerhalb der Uno, der Weltgemeinschaft, stellen können", sagte Stoiber heute im ZDF. "Wir werden dann natürlich auch unsere Unterstützung geben müssen, soweit wir das können. Nur eines ist auch klar: Deutschland verfügt nicht über Interventionstruppen, das heißt, im Irak werden niemals deutsche Truppen stehen." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schüre in der Irak-Debatte Kriegsängste und würde sich einem Uno-Mandat ebenfalls nicht entziehen können. "Der Bundeskanzler macht hier eine weitere Wahllüge", sagte Stoiber.

Die Bundesregierung hatte bereits zuvor eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak ausgeschlossen und ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber einem solchen Vorgehen deutlich gemacht, von dem sie unabsehbare Folgen für die Stabilität des Nahen Ostens befürchtet.

Die USA befürworten einen Krieg gegen den Irak, um Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Sie werfen ihm vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und den Terrorismus zu fördern.  

hin und her
das windei stoiber ist allerlei

der Stoiber für etwas sein, und der Waigel dagegen. Und umgekehrt. Damit die CSU alle Positionen besetzt. Das waren noch goldene Zeiten der Verdummung.

Dann hat der Stoiber den Waigel einfach abserviert, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Plötzlich mußte der Stoiber heute füür etwas sein, und drei Tage später dagegen. Das hat plötzlich immer noch geklappt, weil man war ja in Bayern und fernab der Zivilisation. So was steigt zu Kopf, jetzt kapiert der Edi einfach nicht mehr, daß sich die Leute im Restdeutschland wundern, wenn der Tagesbefehl morgens grün lautet, mittags blau und abends einer entlassen wird, weil er nicht schwarz geäfft hat.

Ja, so ist das im Edmund Potter Universum ...  

des Grundgesetzes! (Wenn auch nur aus wahltaktischen Motiven)

Laut Grundgesetz sind Angriffskriege verboten:

Artikel 26 [Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz


Unsere Polikter halten sich daran aber nur, wenn es ihnen gerade paßt.
Siehe Kohl mit seien nicht-genannten Millionen-Spendern.  

Stoiber hat von Anfang an nichts anderes gesagt.
Nur nicht so plakativ und deutlich.
Eine differenzierte Denkweise ist vielen fern,
deshalb auch der Erfolg der BILD-Zeitung.

Hat mich auch gewundert, dass das niemand merkt.

Leseschwäche? PISA?

Grüße

Apfelbaumpflanzer